Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 VERTRAGSGEGENSTAND
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von MS-MED (MS-PUREWATER), Marcus Schreiber, Waldgasse 20, 3001 Mauerbach, Österreich (Verkäufer) mit seinen Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Konsumenten nach österreichischem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979 Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.1 Die Darstellung von Waren auf den Internetseiten des Verkäufers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Zur Vornahme der Bestellung kann der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht eine Produktbeschreibung und ein Angebot erfragen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten wie zum Beispiel Farbe, Größe und Anzahl zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Annahme des Angebotes in schriftlicher Form per mail oder Fax erfolgen, unter Bezugnahme auf das zuvor erhaltene Angebot. Dort ist eine Aufstellung über die Produktauswahl enthalten. Der Kunde hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Sollte der Kunde das Angebot nicht in entsprechender Form annehmen, verfällt dieses nach 7 Tagen nach Ausfertigung ohne weiteren Anspruch auf Gültigkeit. Die Bestellung wird fortgesetzt, in dem der Kunde das Angebot schriftlich annimmt und seine gesamten vertragsrelevanten Details bekanntgibt. Der Kunde erhält darauf hin eine Rechnung per mail, die jeweils nach Zahlungsziel zu begleichen ist. Der Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Verkäufers schließt den Bestellvorgang ab und die Ware wird per vom Kunden gewählter Versandart an diesen versendet.
2.2 Das Warenangebot des Verkäufers enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren. Der Verkäufer behält sich gleichwohl im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Ware ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte.
2.3 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar.
3 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Der Kunde erhält eine Rechnung nach Annahme des Angebots gleichzeitig mit der Bestätigung der Bestellung.
3.2 Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorauskasse, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern der Warenversand auf Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
4 EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
4.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
5 LIEFERUNG, VERSANDKOSTEN
Die Lieferung erfolgt, soweit nicht auf andere Lieferfristen hingewiesen wird, innerhalb von fünf Werktagen. Die Fracht-, Liefer- und Versandkosten werden im Angebot klar aufgelistet und ohne weiteren Aufschlag vom Verkäufer weiterverrechnet.
6 KOSTENTRAGUNG BEI RÜCKSENDUNG
Soweit der Konsument nach österreichischem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, ist, hat dieser ein gesetzliches Widerrufrecht. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Konsument bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
7 WIDERRUFSRECHT FÜR KONSUMENT KUNDEN
Ausschließlich für Konsumenten nach österreichischem Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MS-MED / MS-PUREWATER, Marcus Schreiber, Waldgasse 20, 3001 Mauerbach, Austria) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Bereichsausnahmen: Das Widerrufrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Konsument maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Konsuments zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Entsprechendes gilt auch bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
8 GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache.
8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt:
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.
9 HAFTUNG
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Verkäufer durch leichte Fahrlässigkeit in Leistungsverzug gerät, Unmöglichkeit vorliegt oder eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10 GEFAHRÜBERGANG
Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.
11 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
11.1 Die Abtretung von Ansprüchen setzt die Zustimmung des Verkäufers voraus.
11.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Bestimmungen des Konsumentschutzes des Herkunftslandes bleibt hiervon unberührt.
11.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Mauerbach.
SIE ERREICHEN UNS UNTER FOLGENDEN KONTAKTDATEN:
MS-MED
Marcus Schreiber
Tel: +43 664 182 13 79
E-Mail: marcus@schreiber-med.at
Waldgasse 20
3001 Mauerbach
Österreich
UID: ATU69590123